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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen KiTa wegen Kirchenaustritts unwirksam

Eine außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 24.02.2021

Weiterbildung für Arbeitslose: Bei zweigeteilter Abschlussprüfung keine doppelte Prämie

Wer im Rahmen einer Weiterbildung für Arbeitslose eine zweigeteilte Abschlussprüfung ablegt, hat für den ersten Prüfungsteil keinen Prämienanspruch wegen des erfolgreichen Bestehens einer „Zwischenprüfung“.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 23.02.2021

Zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung

Das Finanzgericht Niedersachsen hat zur Feststellung der ortsüblichen Vermietungszeit für eine Ferienwohnung Stellung genommen.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Wettbürosteuer von 3 % kann rechtmäßig sein

Die Stadt Koblenz kann von Wettbürobetreibern eine Wettbürosteuer i. H. v. 3 % des Wetteinsatzes erheben, wenn im Wettbüro neben der Annahme von Wettscheinen zusätzlich auch das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglicht wird.

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Recht / Sonstige 
Dienstag, 23.02.2021

Muskelkrämpfe mit Schmerzen unbekannter Ursache: Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand rechtmäßig

Ein Soldat kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aufgrund von Muskelkrämpfen und damit einhergehenden Schmerzen unbekannter Ursache nicht in der Lage ist, in Friedenszeiten und im Verteidigungsfall Aufgaben zu erfüllen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.

 

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